Allgemeine Geschäftbedingungen
Firma: Frank Holder Steuerungstechnik, Dettingen an der Erms

Allgemeines

Die Firma Frank Holder Steuerungstechnik, nachfolgend FHS genannt, erkennt diesen Geschäftbedingungen entgegenstehende Regelungen nur an, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird. Ansonsten gelten ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftbedingungen.
Alle Vereinbarungen und Angebote sind freibleibend und liegen den Bedingungen des Lieferanten zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

Angebotsbedingungen

Die unseren Angeboten zugrunde liegenden Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer und sind für uns bei unverzüglicher Annahme verbindlich. Fremdleistungen werden dem Käufer zu Preisen des Fremdleisters zzgl. Spesen in Rechnung gestellt. Die Auftragsvergabe erfolgt durch uns zu den Bedingungen des Fremdanbieters im Namen und auf Risiko des Käufers.

Druckvorlagen / Layout

Druckvorlagen werden, sofern der Käufer nichts anderes bestimmt im Computersatz mit 300 dpi erstellt.
Nach Freigabe gehen Fehler zu Lasten des Käufers. Bei telefonisch erteilten Druckfreigaben ohne Korrekturvorlage trägt der Käufer das Risiko für die Richtigkeit des Satzes.

Preisvorbehalt

Tritt innerhalb der Zeit der Auftragserteilung eine Veränderung unserer Bezugsbedingungen ein, so ist FHS berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und dem Käufer ein neues Angebot unter Berücksichtigung der veränderten Preise zu machen. Der Käufer verzichtet für diesen Fall auf Schadensersatzansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.

Zahlungsbedingungen

Wenn nichts anderes vereinbart ist, muß die Zahlung innerhalb von 10 Werktagen rein netto erfolgen. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist kommt der Käufer ohne Mahnung in Verzug. In diesem Falle berechnen wir EUR5,- pro Mahnung und Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank ab Fälligkeit zu. Die Haftung des Erwerbs für Verzug bleibt hiervon unberührt. Porto und Verpackung gehen zu Lasten des Käufers. Schecks gelten erst mit der Einlösung als Zahlung.

Eigentumsvorbehalt

An sämtlichen Lieferungen und Leistungen behält sich FHS das Eigentum bis zur Bezahlung ihrer gesamten Forderung vor.

Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab 72581 Dettingen/Erms auf Rechnung und Gefahr des Käufers.

Lieferzeitangaben

Bindende Liefervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung von FHS. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem Vorbehalt, daß FHS selbst von seinen Lieferanten rechtzeitig und vertragsgemäß beliefert wird. Teillieferungen sind zulässig. Rücksendung von Waren ist nur mit unserem vorherigen Einverständnis zulässig.
Eine Rücknahme von Waren, deren Versiegelung gebrochen wurde - insbesondere bei Programmdisketten - ist in jedem Fall ausgeschlossen.
Wird die Lieferfrist von uns um 4 Wochen überschritten, so steht dem Käufer der Rücktritt vom Vertrag zu. In keinem Fall kann jedoch Schadenersatz beansprucht, Deckungskauf auf unsere Kosten vorgenommen oder Folgeschäden geltend gemacht werden.

Mängelhaftung

Mängelhaftung für offensichtliche Mängel sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich zulässig.
Bei Vorliegen von Sachmängeln stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungen nicht zu, wenn der Verkäufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung anbietet. Schlagen Nachbesserung und Ersatzlieferung endgültig fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. In diesem Fall sind Ansprüche auf Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens des Käufers ausgeschlossen.
Beschädigungen durch unsachgemäße Bedienung, Verwendung falschen Zubehörs etc. sowie Transportschäden gehen zu Lasten des Käufers. Werden Veränderungen oder Reparaturen von nicht durch uns ausdrücklich autorisierte Stellen vorgenommen oder Teile fremden Ursprungs eingeführt, so erlöschen alle eventuellen Ansprüche gegen FHS.
Die Vertragspartner verpflichten sich für den Fall der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieses Vertrages eine einverständliche Regelung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Schlußbestimmungen

Der Erfüllungsort für Zahlungen und Lieferungen ist Dettingen/Erms. Vertragssprache ist deutsch. Allen Verträgen mit uns liegt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Andere nationale Rechte -auch das Einheitliche Kaufgesetz (EKG) und das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) - sind ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Parteien ist Bad Urach.

Schriftform und Salvatorische Klausel

Sofern eine oder mehrere der vorgehenden Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind oder rechtsunwirksam werden, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, für einen solchen Fall zusammen zu wirken, um die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.